CDU & Cannabis: Erwin Rüddel fordert Dialog und Pilotprojekte

Show notes

Herr Rüddel, Sie zählen innerhalb der CDU sicherlich zu den Personen, die in Sachen Cannabis-Regulierung zumindest für andere Ansätze offen sind. Wo fühlen Sie sich eigentlich wohler: Auf der ICBC, wenn Sie mit Cannabis-Pionieren diskutieren, die am liebsten heute denn morgen legalisieren, oder wenn Sie mit den eigenen Parteikolleginnen und Parteikollegen über alternative Modelle debattieren?

Kommen wir zum Gutachten: Die CSU-Bayern spricht von einem eindeutigen Ergebnis – die Ampel-Koalition verstoße gegen Völker- und Europarecht. Was halten Sie persönlich von dem Gutachten?

Man könnte alternativ auch auf eine Änderung der internationalen und europäischen Verträge hinwirken: Würden Sie die Bundesregierung unterstützen, wenn Sie sich für eine Änderung des europäischen und internationalen Rechtsrahmens für Cannabis als Genussmittel einsetzt?

Mal angenommen, die Bundesregierung kommt mit ihrem “Interpretationsansatz” auf EU-Ebene durch – wie groß wird der Widerstand der CDU im Bundesrat?

Es gibt auch alternative Szenarien: Beispielsweise ein Pilotprojekt. Wenn wir auf die Niederlande blicken, zeigt sich, dass dies durchaus flächendeckend durchgeführt werden kann, nicht nur im kleinen Rahmen. Ziel der Legalisierung ist, den illegalen Markt zurückzudrängen und auf diesem Wege Jugendschutz und Produktsicherheit zu gewährleisten. Würde ein bundesweites, flächendeckendes Pilotprojekt Unterstützung der CDU finden?

Die CDU hat während der 16-jährigen Amtszeit von Angela Merkel keinerlei Bestrebungen für eine Neuausrichtung der Cannabis-Regulierung gemacht. Spekulieren wir einmal, die Ampel-Koalition scheitert in dieser Legislaturperiode mit der Cannabis-Regulierung und nach der nächsten Wahl stellt die CDU / CSU Kanzlerin oder Kanzler – könnten Sie sich vorstellen, dass in diesem hypothetischen Szenario zumindest auch Pilotprojekte initiiert werden?

Wie beurteilen Sie die bisherige Arbeit der Bundesregierung hinsichtlich der Legalisierung von Cannabis als Genussmittel?

Übergeordnetes Ziel ist, den illegalen Markt zurückzudrängen und auf diesem Wege Jugendlichen den Zugang zu Cannabis zu erschweren, eine besonders gefährdete Gruppe, und sicher zu stellen, dass auf dem legalen Markt geprüfte und kontrollierte Produkte verkauft werden. Wenn wir nach Kanada und in die USA blicken, sehen wir, dass dies gar nicht so einfach ist. Welche Erfahrungswerte kann die Bundesregierung gewinnen?

In den Niederlanden hat die halbgare Lösung, Cannabis zu tolerieren, aber die Wertschöpfungskette nicht zu legalisieren, eine Schattenwirtschaft entstehen lassen, mit teils mafiösen Strukturen. Würden Sie vor diesem Hintergrund sagen: “Lieber ganz legalisieren, statt ‘nur’ zu entkriminalisieren?

Völkerrechtlich und europarechtlich machbar wäre die Entkriminalisierung, Eigenanbau und auch der Anbau für den eigenen Bedarf in non-Profit-Organisationen. Malta und Luxemburg gehen diesen Weg. Halten Sie dies für eine vernünftige Alternative für die Bundesregierung?

Herr Rüddel, wie wird sich die Cannabis-Regulierung in den nächsten fünf Jahren in Europa entwickeln?