Das niederländische Cannabis-Pilotprojekt – Deutschlands Plan B?

Show notes

Wir haben im Sommer 2021 erstmalig über das niederländische Pilotprojekt berichtet. Politisch haben die Niederlande im November 2019 die Grundlage für das Experiment gelegt. Wann geht denn das erste Gramm ganz legal produzierte und vertriebene, staatlich kontrollierte Cannabis über die Ladentheke?

Wieso dauert das ganze so lange?

Verkauft wird das legal produzierte Cannabis in zehn Gemeinden. Die teilnehmenden Coffee Shops dürfen dann ausschließlich das legal produzierte Cannabis anbieten. Woher weiß ich als Kunde denn, ob das Cannabis nun ganz legal produziert wurde, oder noch vom illegalen Markt stammt?

Wer darf denn in den zehn Gemeinden in den legalen Shops des Pilotprojekts unter welchen Bedingungen Cannabis kaufen?

Welche Daten müssen die Schops erheben?

Da es sich um ein “wissenschaftliches” Pilotprojekt handelt, steht die legale Wertschöpfungskette im Einklang mit der Single Convention und europäischem Recht. Ziel ist, die Effekte eines legalen, kontrollierten Marktes herauszufinden. Auf was für Resultate hofft man denn in der Politik?

Bis dato wird der Konsum und der Verkauf in Coffee Shops toleriert. Aber die gesamte Produktion und die Lieferkette ist komplett unreguliert. Karl Lauterbach hat bei der Vorstellung des Eckpunktepapiers nochmal betont: So etwas wie jahrzehntelang in den Niederlanden praktiziert, wird es in Deutschland nicht geben. Wie unzufrieden ist man denn in den Niederlanden mit der aktuellen Lösung, die tatsächlich nichts Ganzes und nichts Halbes ist?

Wieso hat man sich 1976 überhaupt dafür entschieden, die Wertschöpfungskette nicht zu regulieren und staatlich zu kontrollieren, sondern nur den Konsum zu tolerieren?

Und wie gespannt blickt man aktuell gen Deutschland und gen Brüssel? Anders gefragt: Mal angenommen, die EU gibt der Ampel-Koaliton grünes Licht: Werfen die Niederlande dann ihr Pilotprojekt über den Haufen und machen Tabularasa, sprich: Legalisieren sofort den gesamten Markt?

Nun ist aber auch ein anderes Szenario denkbar: Die Kommission schickt dem Gesundheitministerium einen netten Brief, in dem steht: “Lieber Herr Lauterbach, das was Ihnen da vorschwebt, das steht im Widerspruch zu unseren europäischen Verträgen. Bitte sofort damit aufhören.” Bis dato hat unser Gesundheitsminister betont, er setzt ausschließlich auf eine Alles-oder-Nichts-Strategie. Könnte das niederländische Pilotprojekt nicht ein ausgezeichneter Plan B sein?