Ein Blick mit der Opposition auf die Cannabis-Regulierung

Show notes

Die Grünen haben jahrelang für eine neue Cannabis-Politik in Deutschland gekämpft. Überlebt das Cannabis-Gesetz unsere aktuelle Regierung?

Die Linken würden sich eher einen einfacheren Zugang zu Cannabis wünschen. Ihr habt gerade erst den Flickenteppich der Cannabis-Clubs kritisiert. In einzelnen Bundesländern bewilligen die Behörden sehr zögerlich. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit: Kommen auf Cannabis-Patient:innen und Konsument:innen harte Zeiten in Deutschland zu?

Wie bewertet ihr den vorliegenden Referentenentwurf des BMG, durch den Cannabis-Patient:innen mindestens einmal jährlich persönlich vor-Ort mit ihrem Arzt sprechen müssen und durch den der Versand durch Apotheken verboten werden soll?

Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einer “ergebnisoffenen Evaluation”. Nun liegt das BMG einen Referentenentwurf vor, der eine massive Verschärfung der Cannabis-Regulierung in Deutschland vorsieht und hunderttausende Patient:innen wieder in die Illegalität drängen könnte. Nina Warken hatte im Juni noch betont, dass sie erst die ersten Ergebnisse der Evaluation im Herbst abwarten will, bevor sie Änderungen vornimmt. Begeht das CDU-geführte BMG Wortbruch gegenüber dem eigenen Koalitionspartner?

Seit Januar forschen Wissenschaftler von drei Universitäten im Rahmen von Ekocan an den Auswirkungen des Cannabis-Gesetzes. Diese im CanG vorgesehene Evaluation läuft offiziell bis März 2028. Wieso wartet man die Ergebnisse nicht ab, bevor das Gesetz nachjustiert wird?

Die SPD hat versprochen, dass es beim CanG keine Rolle rückwärts gibt. Der jetzige Entwurf wäre angesichts der Tragweite für viele Menschen in Deutschland mindestens eine halbe Rolle rückwärts. Wird die SPD politisch diese Änderungen mittragen können, ohne erheblichen Imageverlust?

Der Gesetzesentwurf muss noch ins Kabinett, in den Bundestag und in den Bundesrat. Wie kann die SPD im weiteren Laufe noch Änderungen erwirken?

Wie könnt ihr als Oppositionsparteien noch Einfluss auf den vorliegenden Referentenentwurf nehmen?

Was wären eure Verbesserungsvorschläge am Cannabis-Gesetz?

Die Grünen hatten mit der Ausarbeitung des Cannabis-Kontrollgesetzes bereits 2015 ein erstes großes Ausrufezeichen gesetzt. Wie werdet ihr als Opposition in dieser Legislatur Cannabis-Politik aktiv mitgestalten?

Noch ein Blick auf die Modellprojekte. Durch die Verordnung zu Cannabis-Forschungsprojekte können solche Modellprojekte nun bei der BLE beantragt werden. Über 40 Anträge sollen dort vorliegen. Bewilligt ist noch kein einziges. Die BLE betont, dass sie unabhängig vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat agiert, das ja von einem CSU-Minister geführt wird. Wie optimistisch seid ihr, dass tatsächlich Anträge von der BLE bewilligt werden?

Hinweis: Diese Episode wurde bereits am 22. Juli 2025 aufgenommen, aus technischen Gründen verzögerte sich die Ausstrahlung.