René Repasi (SPD): CanG bleibt und Europarecht ändern!

Show notes

Mit René Repasi meldet sich ein führender SPD-Politiker im Podcast krautgeplauder zu Wort. Mit der SPD, verspricht Repasi, immerhin 29 Jahre in der Partei und Mitglied des europäischen Parlaments, werde eine kommende Bundesregierung das CanG nicht zurücknehmen. Vor allem aber blickt er auch auf den europäischen Policy-Prozess: Dort könnten sich Mehrheiten für eine progressivere Cannabis-Regulierung finden – aber Deutschland als Zugpferd ist dafür unentbehrlich.

Verständnis zeigt Repasi für die Irritationen, die in der Cannabis-Industrie nach dem ersten Entwurf des Wahlprogramms geherrscht hatten. Damals hatte eine klare Positionierung zum CanG komplett gefehlt.

„Es ging nie um eine Hintertür zur CDU“, versichert Repasi. Vielmehr habe der Grundsatz gegolten, „dass wir zu allem, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, auch stehen“. Erst als an anderer Stelle mit dieser Logik gebrochen worden sei, sei es einfacher geworden, auch den Standpunkt der SPD zur Cannabis-Regulierung einfließen zu lassen: „Wieso sollten wir Missverständnisse aufkommen lassen?" Repasi verspricht in Sachen CanG: „Das wird garantiert in Koalitionsverhandlungen einer der harten Punkte. Das CanG steht nicht zur Debatte.“

Ohnehin habe eine Rücknahme des CanGs verfassungsrechtliche Grenzen. Repasi, der selbst eine Professur für Europarecht inne hatte, mahnt an: „Es sind Verträge geschlossen worden. Es gibt sowas wie einen Bestands- und Vertrauensschutz.“ Für die Vergangenheit dürfe sich die Gesetzeslage mit Blick auf die bereits bewilligten Cannabis-Clubs nicht ändern. „Das was jetzt schon besteht darf man nicht einstampfen. Das würde vor den deutschen Gerichten nicht Stand halten.“ Auch eine wo möglich restriktivere Gestaltung der aktuellen Gesetzgebung sieht er kritisch. Viel Spielraum gebe es nicht, „wenn man nicht mit die Axt an das ganze Gesetz legen möchte“.

Realpolitisch sei eine radikale Lösung – also die komplette Rücknahme des Cannabis-Gesetzes – daher nicht sehr wahrscheinlich. „In der Praxis sieht die Sache anders aus als im Wahlkampf“, so Repasi.

Der Experte für Europarecht sieht die Bundestagswahl aber auch in einem anderen Licht als wegweisend an. Aktuell atme das „europäische Recht noch den Geist des 20. Jahrhunderts“, aber auf Ebene der Kommission gebe es Bewegung. Auf Grundlage einer öffentliche Konsultation zum Rahmenbeschluss von 2004 evaluiere die Kommission nun den Rechtsakt. Und ohne eine Änderung des Rahmenbeschlusses geht Repasi nicht davon aus, dass ein EU-Mitgliedsstaat Cannabis als Genussmittel vollumfänglich legalisieren kann, ohne dass ein solches Gesetz vom EuGH einkassiert werde: „Wir müssen das Sekundärrecht der EU ändern.“ Die gute Nachricht: In diesem Falle könne man kann echte Politik betreiben. „Wenn man die Kommission überzeugt bekommt, läuft die Maschinerie im zweiten Quartal 2026 an.“

Einfach wird der Weg allerdings nicht: Denn es bedarf für eine Anpassung des Rahmenbeschlusses eine qualifizierte Mehrheit im Rat und eine einfache Mehrheit im Parlament. Repasi: „Im Rat ist die Situation sehr schwierig. Es Bedarf weiterer Länder als diejenigen, die bereits entkriminalisiert haben oder progressive Wege eingeschlagen haben. Wir sind derzeit von einer qualifizierten weit Mehrheit entfernt.“ sein Vorschlag: Statt Cannabis europaweit zu legalisieren, sollte der Rahmenbeschluss durch eine Klausel so angepasst werden, dass es einzelnen Mitgliedsstaaten gestattet wird, Cannabis zu legalisieren. „Bei der Variante könnten wir eine Mehrheit bekommen, weil wir anderen Ländern eine Legalisierung nicht aufzwingen.“

Doch auch im Europäischen Parlament ist es schwierig, vorherzusehen, wie eine Abstimmung ausgehen würde. Denn die Präferenzen für eine Cannabis-Regulierung schwanken nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch zwischen den Ländern. So hätten einer Gruppe der Befürworter einer Cannabis-Legalisierung Vertreter von extrem rechten bis extrem linken Abgeordneten angehört. Um ein Scheitern im Europäischen Parlament zu verhindern, schlägt Repasi einen Testballon vor. Sollte die Mehrheit der Parlamentarier eine entsprechende Klausel im Rahmenbeschluss in solch einem Testlauf befürworten, hätte auch die Kommission mehr Sicherheit, um einen solchen Policy-Prozess einzuleiten. Denn zwei Dinge sind klar: Wenn eine Abstimmung scheitern sollte, wäre das Thema erstmal vom Tisch. Und zweitens: Aktuell blicken die Partner auf EU-Ebene sehr genau nach Deutschland.

Dieser Podcast wurde unterstützt von Lumino, Eurer Cannabis-Rekrutierungsagentur.